Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern und Unternehmen (B2C/B-AGB)
- Geltungsbereich
1.1. Für den Geschäftsverkehr zwischen Daniel Zottl EU (im Folgenden: Farbraum Wien) und Verbrauchern – also Personen, für die das
Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört – (im Folgenden:
Verbraucher) gelten die nachstehend festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(im Folgenden: AGB).
1.2. Verträge über Lieferungen und Leistungen durch Farbraum Wien werden ausschließlich
unter Anwendung dieser AGB geschlossen.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen des
Verbrauchers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Farbraum Wien hat der Anwendung
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- Leistung & Preise
2.1. Sofern nichts anderes angeboten oder vereinbart wurde, gelten die Preise von
Farbraum Wien ab Werk.
2.2. Die Preise werden in EURO angegeben und enthalten Standard-Verpackungskosten sowie nach der Kleinunternehmer Regelung keine gesetzliche Umsatzsteuer.
2.3. In den Preisen nicht enthalten sind die Versandkosten sowie sämtliche
Zusatzleistungen und etwaige Sonderwünsche (vgl. insbesondere Punkt 3. “Zusatzleistungen”).
Etwaige Versandkosten sind immer gesondert angeführt.
2.4. Es gelten die von Farbraum Wien angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Angebotsstellung
durch den Verbraucher, unter dem Vorbehalt, dass der Verbraucher keine
nachträglichen Änderungen (vgl. Punkt 6.) wünscht und die gegebenenfalls benötigten
druckfähigen Daten (vgl. Punkt 16.) innerhalb einer Woche nach Angebotsstellung
übermittelt. Davon ausgenommen sind ganz unwesentliche Änderungen,
wie beispielsweise eine Änderung der Lieferadresse. Eine sich daraus ergebende
Erhöhung der Versandkosten trägt jedoch der Verbraucher.
2.5. Wenn nicht anders vereinbart wird bei der Weiterverarbeitung von fremd Druckwerken
eine pauschale Anzahlung von €100,00 auf den Rechnungsbetrag vorab des Produktionsbeginns in Rechnung gestellt.
- Zusatzleistungen
3.1. Muster, Entwürfe, Probedrucke (Andrucke) und Reinzeichnungen sowie alle über
den üblichen Rahmen hinausgehenden Sonderwünsche (z.B. Fertigmachen und
Konfektionieren der Druckarbeit) werden nur auf ausdrücklichen Wunsch angefertigt
und gesondert in Rechnung gestellt.
3.2. Der Verbraucher trägt die Kosten der Entwurfs-, Muster- und Probedrucke auch
dann, wenn kein Folgeauftrag erfolgt.
3.3. Weichen die Entwurfs-, Muster- und Probedrucke von der Vorlage des Verbrauchers
nur geringfügig ab, so hat der Verbraucher die Kosten weiterer allenfalls von
ihm gewünschter Entwurfs-, Muster- und Probedrucke zu tragen.
3.4. Korrekturabzüge werden dem Verbraucher nur auf ausdrückliches Verlangen vorgelegt.
Farbraum Wien ist jedoch berechtigt, auch ohne Vereinbarung darüber Korrekturabzüge
vorzulegen. In diesem Fall ist der Verbraucher verpflichtet, die Korrekturabzüge
zu genehmigen.
3.5. Farbraum Wien ist berechtigt, für die Durchführung der Korrektur durch den Verbraucher
eine angemessene Frist von einer Woche zu setzen, nach deren Ablauf der Korrekturabzug
als genehmigt gilt, wenn Farbraum Wen den Verbraucher zu Beginn dieser
Frist auf die Bedeutung seines Schweigens gesondert hingewiesen hat.
3.6. Wird von der Vorlage eines Korrekturabzugs Abstand genommen, so haftet
Farbraum Wien für eine verschuldete Unrichtigkeit der Druckausführung.
- Vertragsabschluss
4.1. Angebote und Preisangaben von Farbraum Wien sind grundsätzlich unverbindlich, es sei
denn, dass deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt wurde.
4.2. Der Verbraucher unterbreitet mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot.
4.3. Bei Bestellungen über den Online-Shop oder per E-Mail erhält der Verbraucher eine
Auftragsbestätigung. Diese ist eine verbindliche Bestellbestätigung.
4.4. Farbraum Wien kann Angebote von Verbrauchern binnen einer Woche nach Zugang des
Angebots, im Fall einer Bestellung über den Online-Shop binnen drei Tagen annehmen.
Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung an den Verbraucher
zustande.
4.5. Bei elektronischen Vertragsabschlüssen wird der Vertragstext von Farbraum Wien nach
Vertragsabschluss nicht gespeichert (§ 9 ECG).
4.6. Farbraum Wien behält sich vor bei Angeboten eines gesteigerten Umfangs oder nach
Umfangreicher Beratung und einer nicht erfolgen oder stornierten Bestellung die etwaigen
Bearbeitungs- und/oder Recherchenosten in Rechnung und fällig zu stellen.
4.7. Wenn nicht anders in den Auftragsdaten festgehalten gilt die einfache
Werknutzungsbewilligung, ein Jahr nach Auftragsdatum (Datum an dem die Fotos
aufgenommen wurden), dieses ist jedoch bei Vertragsbruch oder zuwiderhandeln frühzeitig
widerrufbar, eine Frist für die Entfernung ist binnen 24 Stunden vorgesehen. Sollten andere
Punkte der Werknutzungs oder diese selbst verletzt werden so sieht das recht eine
Annehmbare Konventionalstrafe vor. Diese wird in erster Instanz per Rechnung, in zweiter
Instanz per gerichtlichem Beschluss erwirkt. Nach Aufforderung ist jede weitere Nachfrist
als Entgegenkommen zu betrachten.
- Eigentumsvorbehalt
Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags
im Eigentum von Farbraum Wien.
- Nachträgliche Änderungen des Vertrags
6.1. Änderungen der Bestellung durch den Verbraucher nach Vertragsabschluss (z.B.
im Rahmen der sog. Besteller- und Autorenkorrektur) bedürfen der Zustimmung
von Farbraum Wien. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken,
die vom Verbraucher wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage
bzw. seinen Angaben verlangt werden.
6.2. Der Verbraucher trägt sämtliche Mehrkosten, die Farbraum Wien durch nachträgliche Änderungen
der Bestellung durch den Verbraucher entstehen. Darin enthalten sind
auch die Kosten des durch die Änderungen verursachten Maschinenstillstands sowie Spesen für einen verzögerten Zahlungseingang.
6.3. Änderungen gegenüber der Druckvorlage werden dem Verbraucher nach der aufgewendeten
Arbeitszeit verrechnet (Autorenkorrektur).
6.4. Farbraum Wien haftet im Fall von nachträglichen Änderungen durch den Verbraucher
nicht für die Einhaltung der ursprünglichen Lieferzeit.
6.5. Bei telefonischen, Persönlichen oder per Fax angeordneten Änderungen übernimmt Farbraum Wien keine
Haftung für die Richtigkeit der Durchführung.
- Rücktrittsrechte
7.1. Farbraum Wien hat das Recht, von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten,
sofern entweder die übermittelten Druckdaten oder die Erfüllung des Vertrags gegen
österreichische Strafgesetze verstoßen oder rassistische, die Bundesverfassung
der Republik Österreich oder sonstige sittenwidrige Ziele verfolgen würden.
7.2. Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und
unverschuldeter Umstände (z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten aufgrund
eines Rohstoffmangels, Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten
odgl) verlängert sich – wenn Farbraum Wien an der rechtzeitigen
Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert ist – die Lieferzeit in angemessenem
Umfang (maximal sechs Wochen). Ist Farbraum Wien durch die genannten Umstände
an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Vertragspflichten gehindert und dauert die
Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen, so besteht ein beiderseitiges Rücktrittsrecht.
Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Farbraum Wien von seiner Leistungsverpflichtung
frei, so kann der Verbraucher daraus keine Schadenersatzansprüche
herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Farbraum Wien nur berufen, wenn
Farbraum Wien den Verbraucher unverzüglich benachrichtigt.
7.3. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen über
7.3.1. Dienstleistungen, wenn Farbraum Wien – aufgrund eines ausdrücklichen Verlangens
des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über
dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung
– noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der
Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;
7.3.2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
7.4. Bei Verträgen, die nicht in Punkt 7.3. aufgelistet sind, hat der Verbraucher das
Recht, binnen 7 Werktagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
7.5. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage und wird wie folgt berechnet:
7.5.1. im Fall eines Dienstleistungsvertrags gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses;
7.5.2. im Fall eines Kaufvertrags gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher
oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Angebot angenommen hat;
7.5.3. im Fall eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen
einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert
werden, gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen hat;
7.5.4. im Fall eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen
oder Stücken gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder
ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte
Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat;
7.5.5. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen
festgelegten Zeitraum hinweg, gerechnet ab dem Tag, an dem der Ver
braucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.
7.6. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher Farbraum Wien (Daniel Zottl EU, Kauergasse 10/4 1150 Wien, 069919679092, hello@farbraumwien.at) mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren.
7.7. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt es, wenn der Verbraucher die Erklärung
über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.
7.8 Umtausch bzw. Rückerstattung von digital versandten Daten oder zum Download bereit gestellten Bildern ist gänzlich ausgeschlossen da ein weiter verwenden nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Einzige Form einer möglichen Rückerstattung liegt im Ermessen des Dienstleisters in Form einer Gutschrift oder neu Bearbeitung und kann von beiden Seiten abgelehnt werden.
- Folgen des Rücktritts
8.1. Übt der Verbraucher sein gesetzliches Rücktrittsrecht aus, so ist Farbraum Wien dazu
verpflichtet, alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Versandkosten
(mit Ausnahme jener Versandkosten, die der Verbraucher für eine andere
Versandart als die günstigste von Farbraum Wien angebotene Standardlieferung
gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 ab Zugang der Rücktrittserklärung
zu erstatten. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet,
das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei
denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird dem
Verbraucher für die Rückzahlung ein Entgelt berechnet.
8.2. Farbraum Wien ist berechtigt, die Rückzahlung bis zum Erhalt der zurückzusendenden
Ware oder bis zum Erhalt eines Nachweises, dass die Ware zurückgesandt wurde
(je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist) zu verweigern.
8.3. Der Verbraucher muss die Ware unverzüglich (spätestens binnen 7 Tagen) ab
dem Tag, an dem er Farbraum Wien über den Rücktritt vom Vertrag unterrichtet, an
Farbraum Wien zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor
Ablauf der 14-tätigen Frist abgesendet wird.
8.4. Farbraum Wien trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
8.5. Hat der Verbraucher verlangt, dass Farbraum Wien mit der Ausführung von Dienstleistungen
während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so hat er an Farbraum Wien einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung
des Rücktrittsrechts bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Zahlung
9.1. Rechnungen werden gemeinsam mit der Bestellung oder separat per Post oder E-Mail zugesandt.
Die Fälligkeit ist auf der Rechnung ausdrücklich angeführt.
9.2. Sofern auf der Rechnung nicht eine andere Bankverbindung angegeben wird, sind
Zahlungen an die folgende Kontoverbindung zu leisten:
Zahlungsempfänger: Daniel Zottl
IBAN: AT46 3200 0000 0722 8471
BIC: RLNWATWW
Bei Telebanking-Überweisungen ist im Feld “Kundendaten/Identifikationsnummer”
die “Rechnungsnummer” anzugeben.
9.3. Bei größeren Bestellungen sowie Bestellungen, welche die Anschaffung von Sondermaterialien
erfordern, kann Farbraum Wien vom Verbraucher eine Vorauszahlung sowie
– entsprechend der geleisteten Arbeit – durch Zustellung von Teilrechnungen
auch Teilzahlungen verlangen.
9.4. Vor Leistung einer bedungenen Anzahlung besteht für Farbraum Wien keine Verpflichtung
zur Auftragsausführung. Daraus allenfalls entstehende nachteilige Folgen (z.B.
Nichteinhalten der Lieferfristen) gehen zu Lasten des Verbrauchers.
- Zahlungsverzug
10.1. Bei Zahlungsverzug hat der Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem
EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) zu zahlen.
10.2. Der Verbraucher verpflichtet sich, im Fall eines Zahlungsverzugs die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendigen und im Verhältnis zur Forderung
angemessenen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Bei Einbeziehung eines
Inkassobüros ist der Verbraucher dazu verpflichtet, die Farbraum Wien dadurch entstehenden
Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden
Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern
Farbraum Wien das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Verbraucher, pro
Mahnung einen Betrag von EUR 45,– sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses
im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5,– jeweils zu
bezahlen.
10.3. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens wird
dadurch nicht ausgeschlossen.
10.4. Bei Zahlungsverzug ist Farbraum Wien berechtigt, noch nicht fällige Rechnungen fällig zu
stellen, für die bereits angelaufenen Kosten Teilzahlungen zu verlangen, die Weiterarbeit
an offenen Bestellungen von im Voraus zu leistenden Teilzahlungen sowie
der Begleichung sämtlicher offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
Überdies ist Farbraum Wien berechtigt, die noch nicht zugestellte Ware bis zur vollständigen
Zahlung aller offenen Anzahlungen, Teilzahlungen und Rechnungsbeträge zurückzuhalten.
10.5. Schließt der Verbraucher den Vertrag im Namen eines Dritten, so haftet er für die
Einbringlichkeit der Forderung gegen diesen Dritten als Bürge. Farbraum Wien kann die
Zahlung der offenen Forderung vom Verbraucher erst nach erfolgloser Mahnung
des Dritten verlangen.
10.6. Bei Verrechnung an Dritte haftet der Verbraucher für die Bezahlung des Rechnungsbetrags
solidarisch neben dem Rechnungsempfänger.
- Versand
11.1. Farbraum Wien liefert an Adressen innerhalb Österreichs.
11.2. Die aktuell möglichen Versandarten und deren Kosten werden auf der Website von
Farbraum Wien unter “Versandkosten” angezeigt.
11.3. Farbraum Wien ist berechtigt, Bestellungen in Teillieferungen zuzustellen. Bei Teillieferungen
sind auch Teilrechnungen zulässig.
11.4. Die Liefer- bzw. Produktionszeit hängt von der Art des Produkts und des Umfangs
des Auftrags ab. Genaue Informationen dazu finden sich in der Online-Preistabelle
auf der Website von Farbraum Wien. Die Lieferzeit wird ab Vertragsschluss bemessen,
sofern zu diesem Zeitpunkt Farbraum Wien alle erforderlichen Arbeitsunterlagen, insbesondere
die druckfähigen Vorlagen (vgl. Punkt 16. “Beigestellte Materialien”) zur
Verfügung stehen und in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vermerkt
wurde. Andernfalls beginnt die Lieferzeit, wenn die genannten Voraussetzungen
erfüllt sind.
11.5. Für die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, Andrucken oder
Ausfallmustern sowie für die Dauer der Prüfung von zur Freigabe übersandten
Druckergebnissen durch den Verbraucher wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.
11.6. Die von Farbraum Wien in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten enthalten
nicht die Zusage eines Fixtermins. Fixtermine sind gesondert schriftlich zu vereinbaren.
11.7. Ist die Einhaltung der Lieferzeit von der termingerechten Mitwirkung des Verbrauchers
abhängig (z.B. Bereitstellung mangelfreier Daten und benötigter Arbeitsunterlagen,
unverzügliche Prüfung der Vor- und Zwischenergebnisse, Lieferung der
Filme, Autorenkorrektur) und kommt dieser seinen Mitwirkungspflichten nicht termingerecht
nach, so haftet Farbraum Wien nicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.
Dies gilt auch im Fall nachträglicher Auftragsänderungen durch den
Verbraucher. Überdies hat Farbraum Wien einen Anspruch auf Ersatz der ihm daraus allenfalls
entstehenden – vom Verbraucher schuldhaft verursachten – Kosten.
11.8. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht mit Übergabe
der Ware an der vom Verbraucher angegebenen Lieferadresse auf den Verbraucher über.
Der Übergabe steht gleich, wenn der Verbraucher mit der Annahme der
Ware in Verzug ist. Hat der Verbraucher selbst einen Beförderungsvertrag abgeschlossen,
ohne dabei eine von Farbraum Wien vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu
nutzen, so geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Beförderer über.
- Lieferverzug
12.1. Bei Lieferverzug muss der Verbraucher eine – an der jeweiligen Bestellung orientierte
– angemessene Nachfrist von zumindest einer Woche setzen. Nach fruchtlosem
Verstreichen der Nachfrist kann der Verbraucher unter Setzung einer neuerlichen
angemessenen Nachfrist von zumindest einer Woche vom Vertrag zurücktreten.
12.2. Der Verbraucher kann jedoch bei Lieferverzug sofort vom Vertrag zurücktreten,
wenn ein Fixgeschäft vorliegt oder Farbraum Wien die Leistung unberechtigt und endgültig
verweigert bzw. nicht in der Lage ist, binnen angemessener Frist zu liefern.
12.3. Tritt der Verbraucher infolge Lieferverzugs vom Vertrag zurück, so wird der Vertrag
Zug um Zug rückabgewickelt.
- Annahmeverzug
13.1. Der Verbraucher ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung
bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen.
13.2. Befindet sich der Verbraucher im Annahmeverzug, so ist Farbraum Wien berechtigt, die
Ware für die Dauer von 4 Wochen auf Gefahr und Kosten des Verbrauchers
selbst oder bei einem Spediteur einzulagern (vgl. dazu auch Punkt 17. “Aufbewahrung”).
- Gewährleistung
14.1. Handelsübliche Abweichungen von der Vorlage (das sind insbesondere geringfügige
Farbabweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren;
geringfügige Farbabweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck
oder zwischen End- und Zwischenergebnis; Farbabweichungen zwischen
digitaler Vorlage und Ausdruck aufgrund unterschiedlicher Farbkalibrierung bei
Bildschirmen; Zuschnittabweichungen von bis zu 3mm) können nicht ausgeschlossen werden und sind kein zur Gewährleistung
berechtigender Mangel.
14.2. Farbraum Wien haftet nicht für allfällige Datenübertragungsfehler.
14.3. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von Farbraum Wien verschuldet sind.
14.4. Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden
(“neue Rechtschreibung”) maßgebend.
14.5. Nach erfolgter Datenübermittlung, Druckreife- oder sonstiger Freigabeerklärung
durch den Verbraucher geht die Gefahr etwaiger Fehler auf ihn über, soweit es
sich nicht um Fehler handelt, die erst im Anschluss an die Druckreife- bzw. Freigabeerklärung
entstanden sind oder erkannt werden konnten.
14.6. Bei einer berechtigten Beanstandung kann der Verbraucher zwischen Verbesserung
und Austausch wählen. Farbraum Wien ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern,
wenn sie unmöglich oder verglichen mit der anderen Abhilfe mit einem
unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Ist eine Verbesserung oder ein
Austausch nicht möglich oder tunlich, so kann der Verbraucher Preisminderung
oder – sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt – Wandlung
des Vertrags verlangen.
14.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
14.8. Die Haftung von Farbraum Wien für allfällige Mangelfolgeschäden besteht nur nach Maßgabe
des Punkts 15. (“Haftungsbeschränkungen”).
14.9. Können die beanstandeten Druckerzeugnisse Farbraum Wien nicht mehr vorgelegt werden,
so hat der Verbraucher nur dann ein Recht auf Gewährleistung und/oder
Schadenersatz, wenn er Farbraum Wien eine genaue, einer anerkannten Qualitätskontrolle
entsprechende Mangeldokumentation vorlegt.
- Haftungsbeschränkung
15.1. Schadenersatzansprüche des Verbrauchers sind ausgeschlossen, soweit der
Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht
wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Farbraum Wien nur für allfällige Personenschäden.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Sachen, die der Verbraucher
Farbraum Wien zur Bearbeitung überlassen hat.
15.2. Im Haftungsfall kann nur Geldersatz verlangt werden.
15.3. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Jahren ab
Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend zu machen.
15.4. Die Punkte 15.1. bis 15.3. gelten auch für vorvertragliche Schuldverhältnisse, d.h.
auch dann, wenn kein Vertrag zustande kommt.
- Beigestellte Materialien und beigestellte Daten
16.1. Farbraum Wien übernimmt keine beigestellten Materialien zur Bearbeitung.
16.2. Sollte eine gesonderte überprüfung durch Farbraum Wien gefordert werden, so werden
diese sowie eine etwaige Korrektur separat verrechnet.
16.3. Bei vom Verbraucher oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten
oder übertragenen Daten trägt der Verbraucher bei der bloßen Ausbelichtung
dieser Daten die Kosten für alle durch die Datei veranlassten Ausbelichtungen
bzw. Drucke. Eine Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch
des Verbrauchers und wird gesondert in Rechnung gestellt.
16.4. Wird vom Verbraucher kein verbindlicher Andruck oder sonstiger Proof beigestellt
bzw. ein solcher bei Farbraum Wien nicht bestellt, so übernimmt Farbraum Wien keine Haftung
für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausbelichtung bzw. des Drucks.
Dies gilt auch dann, wenn die dem Auftrag zugrundeliegenden technischen Angaben
unvollständig oder unrichtig sind.
16.5. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Verbraucher. Farbraum Wien ist
unabhängig davon berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke anzufertigen.
16.6. Für beigestellte Materialien gelten zusätzlich folgende Punkte hinsichtlich der Spezifikation:
16.6.1. Farbraum Wien ist eine Composite-Datei im PDF- (möglichst PDF/X3 gemäß ISO
15930-3), TIFF/IT- oder TIFF-Format bereitzustellen. Im Dokument enthaltene
Schriften sind einzubetten, importierte Bilddateien und Feindaten
(OPI) mitzuliefern.
16.6.2. Es können auch Office Dateien beigestellt werden (Word, PowerPoint, Publisher)
16.6.3. Bilddateien sind als RGB oder CMYK-Dateien bereitzustellen.
16.6.4. Anwendungsformate (z.B. Quark, Photoshop, InDesign) werden nur nach
vorheriger Absprache mit Farbraum Wien akzeptiert.
16.6.5. Der Verbraucher stellt sicher, dass zur Erstellung des Datenträgers ausschließlich
lizenzierte Schriftfonts verwendet werden.
16.6.6. Die Datenmenge beträgt maximal 100 MB. Bei Überschreitung dieser maximalen
Datenmenge werden die für die Prüfung der Daten anfallenden
Kosten nach dem hierfür erforderlichen Zeitaufwand verrechnet.
16.7. Farbraum Wien steht an den vom Verbraucher beigestellten Materialien bis zur vollständigen
Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein Zurückbehaltungsrecht
zu.
- Aufbewahrung und Archivierung
druck.at zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von
druck.at nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über
den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Verbraucher oder seinen Erfüllungsgehilfen
hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden,
so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Verbraucher selbst zu besorgen.
- Eigentum und Rechte an eingesetzten Mitteln und Erzeugnissen
18.1. Auf Wunsch des Verbrauchers angefertigte Muster und Entwürfe bleiben – vorbehaltlich
gesonderter Vereinbarungen – im Eigentum von Farbraum Wien.
18.2. Wenn Farbraum Wien selbst Inhaberin der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte
an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, so erwirbt
der Verbraucher mit der Lieferung nur das nichtausschließliche Recht, die
gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten.
18.3. Im Übrigen hat Farbraum Wien das ausschließliche Recht, die von ihr hergestellten Vervielfältigungsmittel
(Satz, bearbeitete Daten, Datenträger, Filme, Repros u.ä.) und
Druckerzeugnisse (Fahnen, Rohdrucke u.ä.) zur Herstellung von Vervielf.ltigungsstücken
zu benutzen. Farbraum Wien ist nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel
herauszugeben.
18.4. Der Verbraucher sichert zu, dass er über die Rechte zur jedweden Nutzung, Weitergabe,
Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung der von ihm beigestellten
Vorlagen und Materialien verfügt und dass durch die Auftragsausführung durch
Farbraum Wien keinerlei wie auch immer gearteten Rechte Dritter verletzt werden.
18.5. Werden vom Verbraucher Schriften bzw. eine Anwendungs-Software beigestellt,
um die von ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, so sichert der Verbraucher
druck.at zu, dass er zu dieser eingeschränkten Weitergabe der Nutzung
berechtigt ist.
- Schad- und Klagloshaltung
19.1. Wird Farbraum Wien von Dritten wegen behaupteter Rechtsverletzungen aus Urheber-,
Leistungsschutz-, oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten
aufgrund der Durchführung eines Auftrags des Verbrauchers in Anspruch
genommen, so hat der Verbraucher Farbraum Wien schad- und klaglos zu halten.
19.2. Farbraum Wien muss solche Ansprüche Dritter dem Verbraucher unverzüglich anzeigen
und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Verbraucher
auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse von Farbraum Wien dem
Verfahren bei, so ist Farbraum Wien berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen
und sich beim Verbraucher ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten
Anspruchs schad- und klaglos zu halten.
- Schlussbestimmungen
20.1. Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag
sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz
des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
20.2. Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich
oder ist er in Österreich beschäftigt, so ist für alle sich unmittelbar oder mittelbar
aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht am
Wohnsitz, am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Beschäftigung des Verbrauchers
ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits
entstanden sind.
20.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
20.4. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz von druck.at.
20.5. Farbraum Wien erkennt den Internet Ombudsmann (1050 Wien, Margaretenstr. 70/2/10,
www.ombudsmann.at) als Einrichtung zur außergerichtlichen Streitschlichtung für
Streitigkeiten aus Fernabsatzgeschäften an.
20.6. Alle Auftragsvereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und
dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen
vom Schriftformerfordernis. Mündliche Abreden, z.B. durch Mitarbeiter des
Außendienstes müssen schriftlich bestätigt werden.
20.7. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
- April 2015
